10215 Die Überlastungsanzeige im Krankenhaus: ein Präventionsinstrument

Hohe Anforderungen an Klinikpersonal
Die Beschäftigten im Krankenhaus tragen hohe Verantwortung: Ihr Handeln kann über Leben und Tod des Patienten entscheiden. Von ihnen wird verlangt, unter oft starkem Zeitdruck äußerst sorgfältig zu arbeiten und hohe fachliche Qualitätsstandards zu erfüllen.

Für den Patienten bedeutet ein stationärer Aufenthalt eine psychische Ausnahmesituation. Das Krankenhauspersonal soll ihn während seines Krankenhausaufenthalts kompetent begleiten. Es soll ihm aber nicht nur fachlich korrekt, sondern auch emotional zugewandt begegnen und seine Bedürfnisse wahrnehmen. Dies erwarten Patienten, Angehörige und Krankenhausträger vom Krankenhauspersonal – nicht zuletzt stellen die Ärzte und das Pflegepersonal diesen hohen Anspruch aber auch an sich selbst.

Folgen bei Fehlern
Fehler in der medizinisch-pflegerischen Versorgung können fatale Folgen haben und beim Patienten bleibende Gesundheitsschäden oder seinen Tod verursachen. Damit ist nicht nur menschliches Leid verbunden. Es bestehen auch Haftungsrisiken mit Schadensersatzforderungen in erheblicher Höhe sowie die Gefahr betriebswirtschaftlicher Einbußen, auch wegen eines möglichen Imageverlusts des Krankenhauses. Dem Mitarbeiter, der nicht sorgfältig genug gearbeitet und dadurch beim Patienten einen Schaden verursacht hat, drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen. Das reicht bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Krankenhausträger. Dem Klinikmitarbeiter kann darüber hinaus eine zivil- und/oderstrafrechtliche Verfolgung drohen [1], [2].

Pflegenotstand
Aus den Krankenhäusern wird vom „Pflegenotstand” berichtet, von chronischer Personalknappheit bei ständig zunehmender Arbeitsverdichtung. Es bleibe immer weniger Zeit zur Erfüllung der Kernaufgaben. Belastungsspitzen könnten kaum noch aufgefangen werden, da keine personellen Reservekapazitäten vorhanden seien. Bei der Frage, wie diesen Phänomenen kurzfristig sinnvoll begegnet werden kann, wird in den letzten Jahren die „Überlastungsanzeige” vermehrt als eine zweckmäßige Reaktionsmöglichkeit empfohlen.

Zielsetzung
In diesem Beitrag erfahren Sie

„Überlastungsanzeige” kein Rechtsbegriff
Die deutsche Gesetzgebung kennt den Begriff der „Überlastungsanzeige” nicht [2]. Auch in Tarifverträgen wird er, soweit ersichtlich, nicht verwendet [2].

Definition
Gemeint ist mit dem Begriff „Überlastungsanzeige” immer der ausdrückliche Hinweis eines Arbeitnehmers an seinen Vorgesetzten oder seinen Arbeitgeber,

Begriff irreführend
Der Begriff „Überlastungsanzeige” ist missverständlich und irreführend: Er erweckt den Eindruck, der anzeigende Beschäftigte sei subjektiv „überlastet”. Es kann scheinen, als könne der Mitarbeiter die von ihm erwartete Arbeitsleistung aus Gründen, die in seiner Person liegen nicht erbringen. Eine solche Sichtweise geht aber am eigentlichen Problem vorbei: Die als gefährlich eingeschätzte Situation ist gerade nicht auf mangelnde Leistungsfähigkeit oder mangelnde Anstrengungsbereitschaft des Mitarbeiters zurückzuführen. Vielmehr liegt ihre Ursache in den objektiven Rahmen-bedingungen, die es auch dem leistungsfähigen und leistungswilligen Mitarbeiter unmöglich machen, den ordnungs-gemäßen Zustand einer Organisationseinheit, z. B. einer Pflegestation, zu gewährleisten. Anders ausgedrückt: Obwohl der Mitarbeiter sämtliche seiner arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllt (und sich im Krankenhausalltag häufig weit über die reine Pflichterfüllung hinaus persönlich engagiert), besteht die von ihm angezeigte Gefahrensituation.

Synonyme für Überlastungsanzeige
In der Literatur wird darum die Verwendung anderer Begriffe vorgeschlagen, die die negative Konnotation eines „nicht belastbaren” Mitarbeiters vermeiden und andere Aspekte in den Fokus rücken [1], [2], [3], [4]. Dazu zählen z. B.

Obwohl die Gründe für eine andere Bezeichnung inhaltlich überzeugen, spricht auch dieser Artikel von der „Überlastungsanzeige”, da sich dieser Begriff bereits eingebürgert hat. Für die rechtlichen Wirkungen ist es ohne Belang, wie die Überlastungsanzeige genannt wird.

Überlastungsanzeige bei unerwartetem Engpass
Die Überlastungsanzeige weist immer auf eine besondere, außergewöhnliche Situation hin: Eine akute Sachlage erfordert einerseits eine unverzügliche Intervention durch den Vorgesetzten, um drohenden Schaden abzuwenden. Andererseits muss eine kurzfristige Intervention aber auch geeignet sein, das Risiko eines Schadenseintritts abzuwehren oder wesentlich zu reduzieren. Die Überlastungsanzeige ist somit kein Steuerungsinstrument des Krankenhausmanagements – sie betrifft nicht die langfristige Personalplanung und zielt weder auf eine dauerhafte Aufstockung des Stammpersonals noch auf grundsätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen ab. Vielmehr geht es bei ihr um die Überbrückung einer Ausnahmesituation bei einer akuten Belastungsspitze. Allerdings kann gerade eine Häufung von Überlastungsanzeigen dem Krankenhausträger die Notwendigkeit verdeutlichen, seine Unternehmensstrategie, seine Personalplanung und seine Organisationsstrukturen grundsätzlich zu überdenken und zu optimieren.

Die Überlastungsanzeige verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele:

Jedes Arbeitsverhältnis ist nicht nur durch seine Hauptpflichten – Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer und Vergütung durch den Arbeitgeber – gekennzeichnet, sondern auch durch arbeitsvertragliche Nebenpflichten.

Treuepflicht aus Arbeitsvertrag
Die Nebenpflichten des Arbeitnehmers werden unter dem Begriff der „Treuepflicht” zusammengefasst, mit denen die als „Fürsorgepflicht” bezeichneten Nebenpflichten des Arbeitgebers korrespondieren. Unstreitig zählt es zu der Treuepflicht des Arbeitnehmers, Schaden von seinem Arbeitgeber abzuwenden. Diese „Schadensabwendungspflicht” ist eine echte Rechtspflicht des Arbeitnehmers, auch wenn sie im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich erwähnt wird.